Kaum ist der grosse Wahlkampfherbst 2015 gelaufen, bei dem die Schweizer Regierung und Parlamentspolitiker gewählt wurden, gehts schon wieder weiter mit dem Aufschrei der Minderheit. Und zwar darf die Schweizer Bevölkerung am 28. Februar 2016 über eine Holzhammer Initiative abstimmen.
Es ist noch lustig wie eine unbedeutende Minderheit in der Schweiz jetzt in einer Schockstarre verfallen ist. Wie schon beim Abstimmungsherbst haben sie nämlich keine Antwort auf diese Initiative und reden den Weltuntergang herbei. Es ist genauso wie im Herbst, als die vereinigte Linkspartei SPGLPCVPFDP der Schweiz nur ein Mantra hatte und zwar „Rechtsrutsch verhindern“. Wie man dann am Resultat erfreulicherweise sehen konnte, hat das Stimmvolk diese Billigparole eine tierische Abfuhr erteilt und die SVP hat massiv gewonnen.
Und nun gehts bei der Durchsetzungsinitiative wieder von vorne los. Anstatt eine Lösung zu präsentieren, schreien sie – dass uns der Himmel auf den Kopf fallen wird, sobald die Initiative angenommen wird.
Warum wurde die Durchsetzungsinitiative lanciert
Nun eigentlich liegt die Schuld beim den nationalen Politikern. Seit vielen Jahren schon, weigert sich die Politik gewonnene Initiativen umzusetzen. Das hat bei der Verwahrungsinitiative angefangen und hat ihren Höhepunkt bei der Ausschaffungsinitiative erreicht. Obwohl die Mehrheit der Schweizer Stimmbürger für diese Initiativen abgestimmt haben, wurden sie entweder ziemlich verwässert (so das sie total nutzlos wurden) oder man weigert sich diese Gesetze endlich umzusetzen.
Da muss man sich nicht wundern, wenn Bürgerbewegungen entstehen die halt die Politiker zwingen wollen, endlich ihren Job zu tun.
Ist die Durchsetzungsinitiative wirklich eine Gefahr für die Schweiz?
Nein, wie so oft ist das Geschrei viel Grösser als die Wirkung. Aber es ist schon so, die Schwönwetterpolitik der Schweizer hat dann ein Ende. Man kann nicht mit allen Länder ein guter Freund sein, denn jedes Land hat keine Freunde sondern nur Interessen. Aber die Schweiz will das nicht einsehen und so verbiegt sie sich so sehr, dass die Freunde ihre Interessen durchsetzen können und bis die Schweiz nicht mehr selbständig ist. Natürlich will die EudssR nicht, dass wir unsere Grenzen wieder sichern und Kriminelle Rauswerfen, das könnten ja EUdssR Mitglieder animieren das Gleiche zu tun und damit wäre das Luftschloss der Linken eben wirklich nur – äxgüsi – ein Furz im Wind der Geschichte. Aber schaut euch mal an – die EU bricht ihre eigenen Verträge täglich – aber das ist ja OK so – und macht genau das Gleiche wie wir es wollen. Der Unterschied ist, die Schweiz macht dazu eine Volksbefragung und die EUdssR Mitglieder machen es einfach so ohne zu Fragen.
Ich bin gegen die Durchsetzungsinitiative
Nun für mich, als Mitte-Wählender ist ganz klar, dass diese Initiative falsch ist. Sie trifft nämlich die falschen Leute. Wirklich Kriminelle werden nämlich weiterhin von der gutmenschlichen Politik zu „Opfer der Gesellschaft“ erklärt – womit man sie nicht mehr Ausschaffen kann – und der kleine Bürger erwischt es mit voller Härte. Zahlt ein Ausländer seine Parkbusse nicht -> fliegt er raus. Streitet sich ein ausl. Ehepaar ein wenig zu laut bis die Polizei kommt -> fliegen sie aus dem Land usw…
Aus diesem Grund sehe ich in der Durchsetzungsinitiative #DSI eigentlich nur eine Trötzeliinitiative.
Interessanterweise vergessen die Initianten eines ganz klar, und zwar wer garantiert die wirklich Umsetzung dieser Initiative? Wie ich schon sagte, es gibt viele Initiativen die seit Jahren auf eine Umsetzung warten oder Verwässert wurden – das Schweizer Parlament kennt da so ein paar Tricks und wird auch hier nicht locker lassen.
Aus diesem Grund ist dieses Geschrei der Minderheit nur noch lustig. Egal ob die Durchsetzungsinitiative angenommen wird oder nicht – umgesetzt wird sie eh nicht. Und solange es kein Gesetz gibt, das Politiker direkt in den Knast stecken kann, wenn sie ihren Job nicht ordentlich machen, solange wird die Bevölkerung immer weiter verarscht und so lange wird es immer mehr solche Durchsetzungsinitiativen geben.
Amüsiert euch über die Gutmenschen
Wenn man sich amüsieren möchte, dann sollte man die Social Media Kanäle beobachten. Denn dort sind 99% angebliche Linke (die dann vermutlich doch heimliche SVP-wähler sind). Auch mein Tweet heute morgen hat so ein Gutmensch aufgeschreckt, der mich dann umgehend als „Schlechtmensch“ (Das ist die Bezeichnung der Minderheit für die Mehrheit die noch ihren Verstand braucht) bezeichnet hat und sauer wurde als ich ihn „ein kleines putziges Twitterpersönchen“ nannte 🙂 Ich diskutiere halt nicht mit dieser Minderheit in der Schweiz, die nur am täubelen sind aber keine Lösungen präsentieren. Für mich ist das Kindergarten und die hab ich vor über 30 Jahren schon durchlaufen…
Erst mal zum Wort „Gutmensch“: ich meine, irgendwann mal irgendwo den boshaften wie nicht ganz unzutreffenden Spruch gelesen zu haben, dass es kaum drauf an kommt, ob man „Gutmensch“ sagt oder sich ein Hakenkreuz tätowiert und den Schädel rasiert. Ich bin wegen dem sehr willkürlichen Straftatenkatalog und dem justizlosen Automatismus gegen die Durchsetzungsinitiative. Da fliegt ein hier Aufgewachsener ohne Schweizerpass automatisch über die Grenze, wenn er innert 10 Jahren zweimal Schoggistängeli aus der Migros geklaut hat. Nicht aber ein Wirtschaftsverbrecher oder Steuerbetrüger, der die Staatskasse schädigt wie zehntausend Sozialhilfebetrüger zuseammen. unschweizerischer geht’s wohl kaumm mehr. Hat die SVP weiterhin einen solchen Machtzuwachs, spielt es 10-20 Jahren keine Rolle mehr, ob wir hier, in Honduras, in Ungarn oder oder bei Putin leben. Der wird übrigens von deutschen Neonazis wie von vielen SVP-Exponenten gleichermassen verteidigt und angebetet. Früher verneigten sich unsere Kommunisten vor dem Kremlherrn, heute die vom anderen Ende des Politspektrums.
Hoi Felix
Nun ich sag jetzt mal nix zu deinem Nazi vergleich – das überlass ich jedem selbst. Aber ja zur Initiative kann ich sagen, dass ich das ähnlich wie du sehe. Aber es werden weiterhin solche Initiativen kommen, solange unsere Politiker – und ich rede hier von links wie rechts – sich lieber in Grabenkämpfe verstricken anstatt wirklich was zu tun und den Willen des Volks umzusetzen. Und solange die Linksparteien lieber sagen „rechtsrutsch verhindern“ anstatt lösungen zu präsentieren – hier müssen wir alle daran arbeiten – sonst haben wir wirklich mal die arschkarte…
Die Verhinderung eines Rechtsrutsches wäre Voraussetzung für Lösungen. Wenn Feuer ausbricht in meiner Hütte (Schweizerhaus) lösche ich erst mal (Rechtsrutsch verhindern), bevor ich das Dach repariere (z.B. Machtzuwachs der Konzerne eindämmen), Lebensmittel einkaufe (z.B. Miet- und Medizinalabzocke eindämmen) und Wasserhähne vergolde (z.B. Steuern senken). Dies nur als Prioritätenvergleich.
Leider sehe ich das ein wenig anders. Der Rechtsrutsch ist nur eine natürliche Reaktion auf die verfehlte Linkspolitik die uns nur Ärger gebracht hat. Zum Beispiel wird seit Jahren von der Politik den EU Ansschluss angestrebt, aber das Volk zieht nicht mit – also täubelet man eine runde mit und geht lieber in Grabenkämpfen mit dem „Gegner“ als selbst mal eine gesunde CH Politik zu betreiben. Und so lange die Linke, das Geld der Anderen mit beiden Händen ausgibt und die Schweizer dabei vergisst – wird der Rechtsrutsch weitergehen…
Die Grenze zwischen pro und kontra EU liegt nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen Globalisierung oder nicht. Die EU ist nur eines der Privatvergnügen der globalen Hochfinanz. Das beginnt jetzt auch die SP-Basis langsam zu merken. Das Streben nach Brüssel entspringt bei der SP einfach ihrem internationalistischen Zentralisierungsreflex. Ein EU-Beitritt nützt aber einzig und allein der FDP- und der tatsächlichen SVP-Klientel: den globalen Konzernen, Banken und Versicherungen. So ein Beitritt bleibt aber reines Wunschdenken, solange wir an der Urne dazu Nein sagen. Wird aber weiter der SVP mit ihrer unschweizerischen Berlusconi-Orbán-Putinpolitik nachgerannt, geraten wir in eine solche Sackgasse, dass zur Abwendung einer CH-Wirtschaftskatastrophe bald nur noch ein EU-Beitritt hilft. Einen Vorgeschmack gab Juncker ja vor einigen Tagen unserer Justizministerin. Ihr Untätigkeit vorzuwerfen ist etwa so absurd wie von einem Zwergpinscher einen Sieg über eine Tüpfelhyäne oder einen Kafferbüffel zu erwarten. Am ehesten um einen EU-Beitritt kommen wir mit kleinen Einkommensgefällen, wesentlich tieferen Mieten, ohne Schweizaufschläge und vorallem durch den Stopp der schleichenden Machtübernahme durch die Multis.
tjo da kann ich dir recht geben. und genau darum muss das geheule und geschrei von links und rechts aufhören und die politiker müssen wieder anfangen zu arbeiten und nicht nur der EU und den Konzernen in den Arsch zu kriechen.
Leider gibts doch ein Punkt wo ich nicht so optimistisch bin wie du – „solange wir an der Urne dazu Nein sagen“ – haben wir nicht gerade eine Ausschaffungsinititiave mit einem JA an der Urne besiegelt und die Politiker tun alles um es nicht umsetzen zu müssen und haben wir nicht genau aus diesem Grund jetzt so ne blöde HolzhammerInitiative an der Backe?
Du siehst es hört nicht mit dem Urnen entscheid auf – sondern wir müssen da mehr tun…